• Patrice Mbonyumutwa

COVID-19 und vertragliche Verpflichtungen

Kann die durch Covid-19 ausgelöste Gesundheitskrise als Fall höherer Gewalt betrachtet werden, der es erlaubt, sich von seinen vertraglichen Verpflichtungen zu befreien? Diese Frage wurde uns in den letzten Tagen wiederholt gestellt.


Credits: LUC NOBOUT/IP3 PRESS/MAXPPP

Die differenzierte Antwort auf diese Frage untergliedert sich in vier Teile.


1. Handelt es sich bei Covid-19 um einen Fall höherer Gewalt?


Ein Ereignis höherer Gewalt liegt vor, wenn drei Merkmale erfüllt sind: Es ist nicht vorhersehbar, kommt von außen und ist unabwendbar. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass – abgesehen von einigen Wenigen – niemand diese Krise vorhergesehen hatte und hatte vorhersehen können. Zudem ist diese Krise von außen gekommen, das heißt sie wurde nicht von uns verursacht.


Allerdings hängt der unabwendbare Charakter von der Art unserer Vertragspflichten ab. Hatten wir etwa das Versprechen gegeben, eine Festveranstaltung zu organisieren oder eine Leistung zu erbringen, die während der Krise nicht erbracht werden kann, kann tatsächlich auch dieses dritte Merkmal gegeben sein und somit ein Fall höherer Gewalt vorliegen, der es uns erlaubt, uns rechtmäßig von unseren Verpflichtungen zu befreien.


Aber diese dritte Bedingung ist schwer zu erfüllen; so wird etwa in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass einer Zahlungsverpflichtung auch dann noch nachgekommen werden kann, wenn keine Geschäftstätigkeit gegeben ist.


2. Wenn es uns gelingen sollte, uns von unseren Verpflichtungen zu befreien, indem wir uns auf das Vorliegen höherer Gewalt im Zusammenhang mit der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise berufen, wie sieht es dann mit den Pflichten der anderen Vertragspartei aus?


Es wäre in der Tat zu einfach, sich aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt seiner Pflichten entziehen zu können und gleichzeitig weiterhin von der anderen Vertragspartei zu verlangen, dass sie ihren Pflichten nachkommt.


Hat die andere Vertragspartei allerdings ihre Verpflichtungen bereits erfüllt, etwa eine Anzahlung geleistet, könnten wir uns tatsächlich zu Recht weigern, diese Anzahlung zurückzuzahlen.

Sollte jedoch die andere Vertragspartei ihre eigenen Verpflichtungen noch nicht erfüllt haben, könnten wir sie ebenso wenig zwingen, dies zu tun, wenn gleichzeitig die höhere Gewalt uns daran hindert, unsere Verpflichtungen zu erfüllen.


Bitte beachten Sie Folgendes: Ein Fall höherer Gewalt wirkt sich auf die Vertragserfüllung aus, stellt aber die Gültigkeit oder das Bestehen des Vertrags an sich nicht infrage.

Aussetzung, Änderung oder Beendigung des Vertrags müssen von den Vertragsparteien beschlossen oder gerichtlich entschieden werden.


Sollte das Vorliegen höherer Gewalt die Vertragserfüllung definitiv verhindern, endet der Vertrag und die Vertragsparteien belassen es dabei.


Sollte die Erfüllung zeitweise verhindert sein, wird der Vertrag vorübergehend ausgesetzt, solange die Krise andauert, wobei die andere Vertragspartei in diesem Fall ihre Leistungen ebenso wenig erbringen muss.


Handelt es sich nur um eine teilweise Verhinderung und kann ein Teil des Vertrags dennoch erfüllt werden, muss diese Erfüllung gegenseitig durch beide Vertragsparteien erfolgen.

Höhere Gewalt kann nicht in böser Absicht oder von einer Person geltend gemacht werden, die bereits vor der Krise in Verzug gesetzt wurde.


3. Welche Lösungen gibt es, um die Auswirkungen der höheren Gewalt, die in Verbindung mit der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise vorliegt, auf die vertraglichen Verpflichtungen zu mildern?


Zwei rechtliche Lösungen sind denkbar, um zu verhindern, dass die Vertragsparteien vor Gericht gehen.


Die erste Lösung besteht darin, im Vorfeld im Vertrag festzulegen, welche Folgen ein etwaiger Fall höherer Gewalt hat. Diejenigen, die eine solche Klausel in ihrem Vertrag vorgesehen haben, können sich glücklich schätzen, denn sie kommt in diesem Fall zur Anwendung.


Die zweite Lösung besteht darin, dass eine der beiden Vertragsparteien nach Eintreten der höheren Gewalt deren Unvorhersehbarkeit geltend macht, um den Vertrag auf der Grundlage dieser unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Umstände neu zu verhandeln. Das Vorliegen höherer Gewalt wirkt sich auf die Vertragserfüllung, nicht aber auf das Bestehen des Vertrags, aus. Die Parteien können den Vertrag in diesem Fall aussetzen, ändern oder beenden.


Die dritte möglicherweise erfolgversprechendste Lösung ist nicht rechtlicher Art. Sie setzt auf den gesunden Menschenverstand, vor allem aber auf die Solidarität: So haben etwa mehrere Gebietskörperschaften (die Städte Luxemburg und Esch) entschieden, während der Krise die Mietzahlungspflicht für ihre gewerblichen Mietverträge auszusetzen, ohne die Verträge zu kündigen, obwohl sie hierzu im Falle der Nichtzahlung berechtigt gewesen wären ...


4. Wie wirkt sich Covid-19 auf bestimmte Verträge aus?


Bei einem Arbeitsvertrag kann der Arbeitnehmer, für den kein Ausnahmefall gilt, seine Abwesenheit mit höherer Gewalt aufgrund der verhängten Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig begründen. Der Arbeitgeber darf den Arbeitsvertrag nicht mit der Begründung kündigen, dass ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt, sondern muss das Gehalt weiterzahlen, da die Erfüllung der für ihn bestehenden Zahlungsverpflichtung durch die Krise nicht unmöglich wird, sondern nur erschwert ist.


Bei einem Kaufvertrag kann es in bestimmten Fällen zu Lieferverzögerungen kommen, die möglicherweise mit dem Vorliegen höherer Gewalt begründet werden können. Da der Käufer in einem solchen Fall keinesfalls Schadenersatz verlangen kann, wäre es tatsächlich am vernünftigsten, den Vertrag weiterzuführen, wenn der Kaufgegenstand für ihn noch von Nutzen ist. Dasselbe gilt für einen Dienstleistungsvertrag. So kann die gegenwärtige Gesundheitskrise etwa von einem Reinigungsunternehmen zu Recht als Fall höherer Gewalt angeführt werden.

Gleichzeitig kann der Kunde die Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtung während der Zeit, in der keine Leistungen erbracht werden, verlangen.


Bei einem gewerblichen Mietvertrag kann sich keine der beiden Vertragsparteien von vornherein auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen, um sich rechtmäßig von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu befreien.


Der erste Fall, in dem wir zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien konsultiert wurden, betraf einen gewerblichen Mietvertrag.


Der Mieter wollte wissen, ob das Ruhen seiner Geschäftstätigkeit aufgrund der Krise die Nichtzahlung der Miete rechtfertigt.


Allerdings handelt es sich genau genommen bei der Zahlung der Miete um eine Verpflichtung, deren Erfüllung aufgrund des Bestehens einer Krise nicht unmöglich wird. Der Mieter muss diese anders finanzieren als aus den Einnahmen aus seiner Geschäfts- oder Berufstätigkeit.

In gleicher Weise macht die Krise die Erfüllung der Verpflichtungen des Vermieters, die darin bestehen, dem Mieter die gemietete Sache zur Nutzung zu überlassen, normalerweise nicht unmöglich.


Sollte es Probleme mit Mietzahlungen geben, bietet sich eine Lösung an, mit der konfliktreiche Kündigungen aufgrund eines Verschuldens des Mieters verhindert werden können: Die Vertragsparteien einigen sich darauf, die Mietzahlungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, oder der Vermieter setzt ein Zeichen der Solidarität und setzt – soweit er sich dies erlauben kann – die Mietzahlungspflicht für die Dauer der Krise aus.


Bleiben Sie und Ihre Nächsten gesund.

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